AGBs

1. Allgemeines, Geltung

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Dienstleistungen. Abweichungen hiervon haben nur Gültigkeit, wenn sie in Textform erfolgen.          Jeder Kunde erkennt durch Erteilung eines Auftrags bzw. durch die Annahme der Ware bzw. Dienstleistung unsere Bedingungen als rechtlich bindend für das Vertragsverhältnis an. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Beziehung

 

2. Angebot, Ausführung von Leistungen

Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Regelung sind unsere Angebote stets freibleibend. Aufträge werden durch eine Bestätigung in Textform oder unverzügliche/termingerechte Ausführung angenommen. Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden.

Leistungen, die gegenüber Krankenkassen oder ähnlichen Leistungsträgern abgerechnet werden, erbringen wir erst nach Vorliegen der verbindlichen Kassengenehmigung. Wünscht der Auftraggeber dennoch die sofortige Leistung, handelt es sich auch bei ärztlicher Verordnung um einen Privatkauf. Somit hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung bzw. den Kaufpreis auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn seine Kasse nicht oder nur teilweise eine Vergütung leistet.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch die Kasse/Leistungsträger deren Einwendungen gegen Art, Umfang oder Preis der Leistung im Vertragsverhältnis mit uns nicht durchgreifen, er also zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung auch dann in vollem Umfang verpflichtet bleibt, wenn die Kasse den Vorgang nicht oder nur teilweise genehmigt.

 Änderungen von Design oder Technik auf Grund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

3. Preise

Es gelten die Preise gem. Preisliste, Angebot oder gem. den Rahmenverträgen mit den jeweiligenKostenträgern zuzüglich geltender Zuzahlung/Eigenanteil.Abweichungen hiervon haben nur Gültigkeit, wenn sie in Textform vereinbart wurden.

4. Zahlungsbedingungen

Wir liefern, vorbehaltlich abweichender Regelung im Einzelfall gegen Rechnung, zahlbar sofort ohne Abzug, gegen Nachnahme oder gegen Vorauskasse. Dies gilt entsprechend für Zuzahlungen und Eigenanteil. Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der Besteller vorab informiert. Im Rahmen des Onlinehandels wird ausschließlich gegen Vorkasse oder Lastschrifteinzug vor der Lieferung der Ware geliefert.Die Ausübung einesZurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen alsErsatzforderungen wegen Mängel des Vertragsgegenstands sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.                                                                                                                                          Gerät der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Fa. Nusser + Schaal GmbH über den Gegenwert ihrer Forderungen verfügen kann.

5. Lieferung / Einweisung

Bei Lieferung/Übergabe erfolgt stets eine Einweisung in die Handhabung und Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gem. Medizinproduktegesetz (MPG).          Teillieferungen sind zulässig und als selbstständige Lieferungen zu bezahlen.Bei persönlicherLieferung/Über-gabe erfolgt stets eine Einweisung in die Handhabung und Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gem. Medizinproduktegesetz (MPG).

6. Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vertragsgemäße Waren und Leistungen unverzüglich abzunehmen.                                                                                                                                                                       Werden vereinbarte Abnahmetermine nicht eingehalten, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstandenen Mehrkosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten, Personaleinsatz, usw.). Nusser + Schaal ist berechtigt, die erneute Anlieferung vom vorherigen Ausgleich der nachgewiesenen Mehrkosten abhängig zu machen.

7. Bearbeitungsgebühr beim Umtausch oder Rückgabe außerhalb des gesetzlichen
Widerrufsrechts

Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir – außer im Falle der zulässigen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts –                          nicht verpflichtet.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder der Rücknahme dennoch zu, so berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10 % höchstens 20 % des Nettowarenwertes. Die Bearbeitungsgebühr wird im Einzelfall jeweils vor Ausführung des Umtauschs bekannt gegeben. Die Ware ist unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung frei Haus zurückzusenden. Mangelfreie Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z.B. WC Sitze, Matratzen, Kissen, Inkontinenzprodukte)                           und reduzierte Waren sind vom Umtausch generell ausgeschlossen.

8. Gewährleistung/Mängel

Transportschäden, die der Besteller bereits anhand der Verpackung feststellen kann, hat er bei Annahme der Ware vom Lieferanten bestätigen zu lassen.                                              Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden können, müssen unverzüglich in Textform gemeldet werden (Zugang bei uns).Veränderungen der Ware, selbständige Reparaturversuche oder Reparatur durch Dritte, führen zum Erlöschen der Gewährleistung.Bei Montagearbeiten haften wir nur für fehlerhafte Montage.                                        Das Risiko von Beschädigungen am Montageort (Anbohren von Leitungen o. ä.) die ohne unser Verschulden entstehen, trägt der Besteller. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Gewährleistung beträgt, sofern unsererseits nicht grob fahrlässig gehandelt wurde oder nichts anderes vereinbart ist, auch für Montagearbeiten zwei JahIm Gewährleistungsfall bessern wir nach oder liefern mangelfreie Ware. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen sein, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Preises verlangen.Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn uns oder unsere Erfüllungshilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.                                                                         Die Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Haftung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen Wartungs- und Prüfungsvorgaben, sowie vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen (Gerätepass) einzuhalten. Andernfalls erlischt die Haftung nach dem MPG. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er Betreiber nach der Betreiber-Verordnung ist.                                                                                     Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.                                                                                                                                                                                                          Eine Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) gegen den Besteller aus diesem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware).                                 Der Besteller darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verbinden, vermischen oder verarbeiten.                                                                                                          Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für uns, mit der Folge, dass wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware erwerben, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware entspricht.                                                                                                                                                                                                    Beim Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Im Fall der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Uns entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Dies gilt auch für Prothesen und sonstige Hilfsmittel. Der Besteller hat die Ware auf Verlangen an uns zu übersenden oder zu übergeben. Er verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) gegen den Besteller aus diesem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware).                                 Der Besteller darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verbinden, vermischen oder verarbeiten.                                                                                                          Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für uns, mit der Folge, dass wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware erwerben, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware entspricht.                                                                                                                                                                                                    Beim Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Im Fall der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Uns entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Dies gilt auch für Prothesen und sonstige Hilfsmittel. Der Besteller hat die Ware auf Verlangen an uns zu übersenden oder zu übergeben. Er verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.

11. Textform

Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Abänderung dieser Klausel.Urhebergesetz. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.                                                                                                                    Ohne unsere Zustimmung dürfen die Quellcodes unserer digitalen Medien einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

12. Richtigkeit der Daten des Kunden

Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig sind. Sollten Änderungen auftreten ist der Kunde verpflichtet die Änderungen an               Nusser + Schaal mitzuteilen.

13. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

14. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht an unserem jeweiligen Firmensitz (Erfüllungsort) zuständig. Nusser + Schaal kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.

Nusser + Schaal GmbH Bad Wildungen, Heidenheim , Mössingen, Tübingen

15. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unzulässig ein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall eine Vereinbarung abzuschließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Nusser + Schaal GmbH
Bad Wildungen, Heidenheim , Mössingen, Tübingen